• SP Ober- und Unterentfelden besuchen Polizeikommando des Kantons Aargau
  
  

Pressebericht SP Oberentfelden vom 04.05.2011

Verfasser: Petra Huckele-Rigoni

SP Ober- und Unterentfelden besuchen Polizeikommando des Kantons Aargau

Erwartungsvoll trafen sich Mitglieder der SP Ober- und Unterentfelden zur Besichtigung des Kantonalen Polizeikommandos in der Aarauer Telli. Unter der Leitung von Medienchef Roland Pfister durfte zu Beginn der Führung die hektische Alarmzentrale, wo Notrufe verschiedenster Art eingehen, besichtigt werden. Anschliessend erhielt man Einblick in den spannenden Bereich der Tätererkennung mittels Fingerabdrücken und Fotographie, wie sie bereits seit Jahrzehnten praktiziert wird, wie auch in die heutigen modernen Möglichkeiten mittels DNA-Analyse und zentraler Datenbank. Speziell begeistert stiegen dann die mitgereisten Kinder in den Schiesskeller, wo das Korps der Kantonspolizei Aargau immer wieder von Neuem geschult und auf schwierige Einsätze vorbereitet wird. Hier konnten auch Waffen verschiedenster Art begutachtet werden. Zum Schluss der Führung gelangte man ins hauseigene Polizeimuseum, wo in eindrücklichen Bildern und Statistiken auf vergangene Verbrechen und Vergehen Rückschau gehalten wird. Um viele Erfahrungen reicher beschloss man den Abend bei einem gemütlichen Nachtessen.(PH)

• SP für Erhalt der alten Bürsti
  
  
  

Pressebericht SP Oberentfelden vom 25.05.2010

Verfasser: Ruedi Hirt

SP für Erhalt der alten Bürsti

An der kommenden Gemeindeversammlung befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter anderem über den Projektierungskredit eines Gestaltungsplanes für das Areal der ehemaligen Bürstenfabrik. Der Gemeinderat will ein Generalunternehmen mit der Ausarbeitung eines Bauprojektes beauftragen, damit die Liegenschaft baldmöglichst verkauft werden kann. Die SP befürchtet, dass damit die alte Bürsti als einzigartiges Sammelbecken von Kunst, Handwerk und Jugendkultur endgültig unter die Räder gerät. Einmal mehr soll ein kulturell wertvoller Freiraum dem fantasielosen Streben nach Gewinn geopfert werden. Mit dem Kauf der Parzellen vor etlichen Jahren hat die Bevölkerung Weitsicht bewiesen und sich gleichzeitig Raum für die Gestaltung des Dorfes offen gehalten. Es wäre nach Ansicht der SP ein grosser Fehler, diesen Gestaltungsfreiraum heute an ein rein gewinnorientiertes Generalunternehmen zu delegieren. Die Partei erwartet vom Gemeinderat, dass er einen Marschhalt einlegt und ernsthaft nach sinnvollen Alternativen sucht, welche den Erhalt von Kultur, Handwerk und sozialen Einrichtungen auf dem Areal gewährleisten. Ähnlich gelagerte Projekte in anderen Gemeinden beweisen, dass der Einbezug der interessierten Bevölkerung zu erfolgreichen Lösungen führen kann. In diesem Sinne weist die SP den Kreditantrag klar zurück. Der Zonenplanänderung des betroffenen Areals sowie den restlichen Traktanden der Einwohnergemeinde stimmt die Partei zu. (hi)

• Mit Speed in die Gemeindewahlen!
• SP Oberentfelden unterstützt Neubau der Schule Entfelden

Pressebericht vom 22.06.2009

Verfasser: Hermann Engler, 5036 Oberentfelden

Mit einer rassigen Bobfahrt startet das Kandidaten-Team der SP Oberentfelden in die Gemeindewahlen des kommenden Herbsts. Im Uhrzeigersinn rund um den Bob: Ruedi Berger (Gemeindeammann, bisher), Roland Lerch (Wahlbüro, bisher), Rita Muheim (Joker), Urs Winkenbach (Finanzkommission, bisher), Hermann Engler (Steuerkommission, bisher), Petra Huckele (Kreisschulrat, bisher). Im Bob vorne Monika Schärer, hinten Irene Hua-Lehmann (beide Kreisschulrat).

Selbstverständlich steht auch für die SP die Politik im Zentrum des kommenden Gemeindewahlkampfes; auch sie strebt möglichst viele Mandate an, um die Interessen der einfachen Leute noch wirksamer als bisher vertreten zu können. Die SP will die Oberentfelder Bevölkerung aber nicht nur mit Flugblättern und Inseraten überfluten und verwirren, sondern ihr auch etwas Besonderes – etwas Unpolitisches – bieten. Trotz der heute schwierigen Zeiten soll man lachen und die Alltagssorgen vergessen können. Die SP-Oberentfelden lädt daher die Oberentfelder Bevölkerung auf Samstag, 29. August 2009, zu einem „LachFestival“ mit dem Lachpaar der Nation Kliby & Caroline, mit dem Comedy Singer Walti Dux und dem witzigen Liedermacher Fredy Schär ein. Die Einladungen mit der Angabe, wo Gratisbillette bestellt werden können, werden demnächst an die Oberentfelder Haushalte verteilt. Während der Vorstellung wird grundsätzlich auf politische Werbung verzichtet. Beim anschliessenden Apéro werden sich die Kandidierenden der SP aber kurz vorstellen können.

Pressebericht vom 12.11.2009

Verfasser: Markus Hugentobler, 5036 Oberentfelden

SP Oberentfelden unterstützt Neubau der Schule Entfelden

Im Vorfeld des Gemeindeversammlungs- und Abstimmungswochenendes von Ende November trafen sich die Mitglieder der SP Oberentfelden um sich über die anstehenden Traktanden und Vorlagen zu informieren. Erwartungsgemäss boten die Traktanden der Gemeindeversammlung keinen Anlass zur Diskussion.

Anschliessend wurden die Parteimitglieder über das Projekt Neubau Kindergarten- und Schulgebäude in Unterentfelden informiert. Es wurde der Weg von der Bedürfnisabklärung bis zum vorliegenden Projekt aufgezeigt, sowie auch das geplante Gebäude vorgestellt. In der folgenden Diskussion zeigte sich deutlich, dass die Mitglieder der SP Oberentfelden diesem Projekt wohlwollend gegenüberstehen.

Der Ersatz der beiden baufälligen Kindergärten in Unterentfelden ist unbestritten. Eine Sanierung ist sowohl aus ökonomischen wie auch aus ökologischen Gründen nicht möglich. Auch die eklatante Raumnot am Schulstandort Unterentfelden ist für die Versammlungsteilnehmer klar ersichtlich. Der Wegfall der Quartierkindergärten wurde zwar bedauert, aber auch die Vorteile des zentralisierten Standortes zur Kenntnis genommen. Gerade weil bereits heute die Kinder aus einzelnen Quartieren sehr unterschiedliche Schulwege haben und teilweise auch an näheren Kindergärten vorbeigehen müssen. Das einfache und doch sehr flexible Konzept ist zukunftsgerichtet und sowohl für die aktuelle wie auch für alle zukünftigen Schulformen geeignet. Auch die Kosten scheinen gerechtfertigt, da bereits bei der Planung viel Wert auf Wirtschaftlichkeit gelegt wurde. Dies wurde auch durch ein externes Gutachten des Kantonalen Departements für Finanzen und Ressourcen bestätigt.

Der SP Oberentfelden ist es wichtig, auch ein Projekt in der Nachbargemeinde zu unterstützen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben seinerzeit ja gesagt zum Schulverband Entfelden, und deshalb sollte es grundsätzlich kein Thema sein, an welchem Schulstandort das Projekt geplant ist. Zudem wurde der schlechte Zustand der Kindergärten bei der Immobilienbewertung miteinbezogen, die Gemeinde Unterentfelden hat bereits eine entsprechende Ausgleichszahlung geleistet.

Fazit: An der Parteiversammlung haben die Mitglieder der SP Oberentfelden einstimmig beschlossen, das Neubauprojekt der Schule Entfelden zu unterstützen und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beider Entfelden ein "JA".

• Oberentfelden:  JA der SP zur Kehrichtgebühr
• Einbürgerungsinitiative: eine Mogelpackung!  
• Schliessung des  Bahnschalters in Oberentfelden per Dezember 2008
  
  

Pressebericht vom 23.05.2008

Verfasser: Hermann Engler

Oberentfelden:  JA der SP zur Kehrichtgebühr

An der Oberentfelder Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2008 geht es einmal mehr um die Einführung von Kehrichtgebühren. Seit 1972 ist dies bereits sieben Mal abgelehnt worden. 

Oberentfelden ist heute neben Oberwil-Lieli die einzige Aargauer Gemeinde ohne Kehrichtgebühr. An der Parteiversammlung der SP-Oberentfelden erläuterte Bauverwalter Markus Stuker zunächst den Antrag des Gemeinderates auf Einführung einer Kehrichtgebühr. Da eine Kehrichtgebühr fehlt werden in Oberentfelden deutlich mehr wieder verwertbare Abfälle (Papier, Karton, Glas) mit dem Kehricht entsorgt als anderswo. Das Fehlen eine Gebühr verleitet zudem dazu, anderswo anfallende Abfälle über Oberentfelder Bekannte ent­sorgen zu lassen („Kehrichttourismus“). Es erstaunt daher nicht, dass in Oberentfelden pro Einwohner eine deutlich über dem Kantonsdurchschnitt liegende Kehrichtmenge anfällt. Diese muss auf Kosten der Steuerzahler in der KVA-Buchs verbrannt werden, was jährlich gegen 800'000 Franken (rund 4 Steuerprozente) kostet. Verschiedene Versammlungsteilnehmende – insbesondere Alt-Gemeindeammann Bruno Treier - sprachen sich gegen eine Kehrichtgebühr aus. Eine öffentliche Leistung, die nicht freiwillig nachgefragt wird, sondern gezwungenermassen beansprucht werden muss, sollte aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit grundsätzlich über progressive Steuern finanziert werden. Eine Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung, wie sie Oberentfelden plant, führt zu einer Mehrbelastung von einkommensschwachen Menschen; vor allem von kinderreichen Familien. Diese unsoziale Verteilungswirkung müsste durch flankierende Massnahmen (z.B. Gratisabgabe von Kehrichtsäcken an einkommensschwache und kinderreiche Familien) kompensiert werden, was aber mit einem unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand verbunden sein dürfte. Nach Abwägen der Pro- und Contraargumente überwogen die ökologischen Argumente die sozialpolitischen; die SP Oberentfelden stimmt dem Antrag des Gemeinderates auf Einführung einer Kehrichtgebühr zu.

Feuerwehrkommandant André Dössegger orientierte über die Zusammenlegung der Feuerwehren von Unterentfelden, Oberentfelden und Muhen, über die an der nächsten Gemeindeversammlung ebenfalls entschieden werden muss. Wegen des Baus eines neuen Feuerwehrgebäudes liegt der auf Oberentfelden entfallende Kostenanteil in der Startphase zwar etwas über den Kosten der bisherigen nur für Oberentfelden zuständigen Feuerwehr. Diese Mehrkosten lassen sich durch die höheren Beiträge des Versicherungsamtes aber rasch amortisieren. Die SP ist überzeugt, dass die Zusammenlegung der drei Feuerwehren sinnvoll ist und stimmt ihr einstimmig zu.

Pressebericht vom 08.05.2008

Verfasser: Hermann Engler

Einbürgerungsinitiative: eine Mogelpackung!  

Mit einem Millionenwerbebudget behauptet die SVP,  die Einbürgerungsinitiative würde die Masseneinbürgerungen stoppen und die Volksrechte im Einbürgerungsverfahren stärken. Beide Behauptungen halten einer näheren Prüfung nicht stand:  

• Die Initiative ändert an den heute geltenden Einbürgerungskriterien (z.B. Min­destaufenthaltsdauer, Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung) nichts!  Um die „Einbürgerungsflut“ zu stoppen, hätte die SVP eine Verschärfung der Einbürgerungskriterien verlangen müssen.

•  Ein grosser Teil der Schweizer, die eingebürgert worden sind, wohnt nicht mehr in der Gemeinde, die sie eingebürgert hat. In zahlreichen Gemeinden dürften die anderswo eingebürgerten Schweizer die Mehrheit der Eingebürgerten bilden. Auch nach Annahme der Einbürgerungsinitiative könnten die Stimmbürger einer Gemeinde daher nicht verhindern, dass viele ihnen unwillkommene Eingebürgerte in ihrer Gemeinde wohnen oder ihre Zahl gar steigt.

• Bereits heute entscheiden die Stimmbürger darüber, wer in ihrer Gemeinde eingebürgert wird. Nach Annahme der Initiative müssten die Stimmenden allerdings nicht mehr imstande sein, die Ablehnung einer Einbürgerung zu be­gründen, d.h. einen rationalen Entscheid zu fällen.
   

Die Einbürgerungsintitiative ist eine Mogelpackung, die das, was sie verspricht, nicht halten kann. Selbst wer deren Ziele begrüsst muss sie daher ablehnen und von der SVP andere Vorschläge verlangen.

Brief an den Gemeinderat vom Dezember 2007

Verfasser: Urs Winkenbach

Schliessung des  Bahnschalters in Oberentfelden per Dezember 2008  

Sehr geehrter Herr Gemeindeammann
Sehr geehrte Frau Vizeammann
Sehr geehrte Herren Gemeinderäte

In der AZ vom 21.11. 2007 wird informiert, dass der Entscheid zur Schliessung des Bahnschalters von den Behörden zur Kenntnis genommen und auf  eine Intervention verzichtet wird. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass überall in der Schweiz Bahnschalter geschlossen werden und eine Intervention nichts nützte.  Die SP Oberentfelden teilt diese Einschätzung des Gemeinderates nicht. Die in der AZ zitierte Argumentation darf unseres Erachtens nicht als abschliessend gewertet werden. Wir erwarten vom Gemeinderat eine klare Stellungnahme zugunsten einer weiterhin bedienten Station Oberentfelden

Folgende Punkte sprechen eindeutig gegen eine Schliessung des Bahnschalters:  

1. Ökonomische Aspekte

Die Umsätze am Bahnhof Oberentfelden haben sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt und trotz neuer Verkaufskanäle (Internet, Mobiltelefon) pro Jahr um 5 bis 12% zugenommen. Für das Jahr 2007 wird ein Umsatz von über 2 Mio. Fr. erwartet. Die Weiterführung der bedienten Station ist folglich nicht zwingend mit Kosten zulasten der Gemeinde verbunden.

2. Oberentfelden als Wirtschaftsstandort

Indem die Gemeinde für optimale Voraussetzungen sorgt, trägt sie nachhaltig zur gesunden Entwicklung des Wirtschaftsstandortes bei. Neben regional verankerten Firmen haben wir z.B. mit AREVA einen international tätigen Konzern im Dorf, der auf den Verkauf von Fahrkarten für das europäische Bahnnetz angewiesen ist.

3. Oberentfelden mit Zentrumsfunktion

Neben Oberentfelden sollen auch die Bahnhöfe Suhr, Kölliken und Safenwil in naher Zukunft nicht mehr bedient sein. Oberentfelden mit dem grossen Angebot von AAR und SBB ist der ideale Standort, um zum Dienstleistungszentrum für umliegende Gemeinden zu werden.

4. Ausbau der Bahnverbindungen

Mit dem Ausbau der Verbindungen nach Bern und Zürich werden die Angebote ab Oberentfelden an Attraktivität gewinnen und damit neue Kunden generieren, welche auf die Dienste eines Bahnschalters/Reisebüros zurückgreifen wollen.

5. Bahnhof als Dienstleistungszentrum

Durch den Rückbau der Gleisanlage werden grössere Flächen zur alternativen Nutzung frei. Hier können neben einem attraktiven  P&R  - Angebot auch Parkplätze für Kunden von Bahnschalter und Reisebüro zur Verfügung gestellt werden.

6. Oberentfelden als attraktive Wohngemeinde

Seit längerem haben wir in unserer Gemeinde eine grosse Wohnbautätigkeit und weitere Projekte sind in Arbeit. An einem attraktiven Wohnort darf die Dienstleistung eines Billettverkaufs/Reisebüros nicht fehlen.

7. AAR als möglicher Partner

In Muhen wird der Bahnhof von Mitarbeitern der AAR ohne Kostenfolge für die Gemeinde betreut. Sicher ist Oberentfelden mit seinem grossen Aufkommen an Passagieren ein ebenso attraktiver Standort.

Antrag der SP Oberentfelden :

• Der Gemeinderat setzt sich aktiv für einen weiterhin bedienten Schalter im Bahnhof Oberentfelden ein.

• Er nimmt mit den heute beteiligten und in Zukunft interessierten Unternehmen Kontakt auf und arbeitet aktiv an möglichen Lösungen mit. Auch unkonventionelle Lösungsansätze sollen nicht ausgeschlossen werden.

• Der Gemeinderat traktandiert das Thema  an der Gemeindeversammlung im Frühjahr 2008 und informiert laufend über den aktuellen Stand. 

Zweifellos geniesst die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Industriestandort für den Gemeinderat – ebenso wie für die SP – hohe Priorität. In diesem Sinne bedanken wir uns schon heute für Ihren aktiven Beitrag in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüssen

SP Oberentfelden

Urs Winkenbach, Präsident

Pressebericht vom 28.11.2006

Verfasser: Hermann Engler

Notwendige Steuerfusserhöhung  

Der Oberentfelder Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember, mit dem Voranschlag 2007 den Steuerfuss von bisher 103 auf 108 Prozent zu erhöhen. 

Ohne die damit erzielbaren Mehreinnahmen von 600'000 Franken kann das Budget trotz grösster Sparsamkeit nicht ausgeglichen werden. Die SP stimmt der Steuerfusserhöhung daher zu. Gemeindeammann Ruedi Berger wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen (100%-Steuerertrag) pro Einwohner in Oberentfelden rund 20 Prozent unter dem Kantonsdurchschnitt liegen. Die Gemeinde hätte sich den bisherigen, deutlich unter dem Kantonsmittel von 108% liegenden Steuerfuss eigentlich gar nicht leisten können. Die vor 4 Jahren erfolgte Steuerfusssenkung, vor der die SP schon damals gewarnt hatte, war ein Fehler. Berücksichtigt man, dass es in Oberentfelden keine Kehrichtsackgebühr gibt (sie würde ca. 770'000 Franken einbringen, was rund 6 Steuerprozenten entspricht), so liegt die Steuerbelastung auch nach der Steuerfusserhöhung deutlich unter dem Kantonsdurchschnitt. – Anschliessend referierte Grossrat Kurt Emmenegger über  finanz- und steuerpolitische Probleme. Angesichts der finanziellen und politischen Übermacht der Befürworter war es den Gegnern der Steuergesetzrevision nicht möglich, ihre Argumente richtig zur Geltung zu bringen – insbesondere die Tatsache, dass ein Grossteil Steuerpflichtigen wegen der Revision mehr und nicht weniger Steuern bezahlen muss. Der Regierungsrat bezeichnete die sich aus der Revision ergebenden Einnahmenausfälle von mehreren hundert Millionen Franken zunächst als völlig untragbar. Dann machte er – wie bei der Flughafenpolitik – rechtumkehrt. Er befürwortete die Revision und legte einen auf unrealistischen Wachstumsannahmen beruhenden Finanzplan vor, der trotz der riesigen Einnahmenausfälle für die kommenden Jahre ausgeglichene Staatsrechnungen prognostiziert. Dass trotz der finanziellen und politischen Übermacht der Befürworter 45 Prozent der Stimmenden die Steuergesetzrevision ablehnten, zeigt, dass viele den Verheissungen und Behauptungen der Befürworter misstrauten.  Der Abstimmungskampf war für eine seriöse Informationstätigkeit zu kurz. Wäre etwas mehr Zeit zur Verfügung gestanden, wäre die Steuergesetzrevision unter Umständen abgelehnt worden.